Nach der jetzigen Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) im Bundestag erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Prof. Dr. Henriette Neumeyer (Foto):
„Die DKG begrüßt die lange erwartete Verabschiedung ausdrücklich. Das Kritis-Dachgesetz ist ein wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit, in der Frieden nicht mehr selbstverständlich und konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz auch in den deutschen Krankenhäusern leider unumgänglich geworden sind.
Mit den nun verabschiedeten Vorgaben werden die Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Resilienz kritischer Anlagen in Deutschland – zu denen insbesondere auch Krankenhäuser zählen – formuliert. Betreiber werden verpflichtet, die Risiken für die physische Resilienz ihrer Anlagen zu bewerten und Maßnahmen für deren Schutz vorzusehen. Auch ein Meldewesen wird eingeführt, um frühzeitig auf eventuelle Bedrohungen reagieren zu können. Wichtig ist nun, schnellstmöglich die als Rechtsverordnung angekündigten Konkretisierungen der Anforderungen an Resilienzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Auch das angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) wird dringend erwartet, um weitere notwendige Voraussetzungen für Resilienz im Gesundheitswesen zu schaffen.
Die Gesellschaft kann und darf darauf vertrauen, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland auch in Krisensituationen aufrechterhalten wird. Die DKG hat bereits vor Verabschiedung begonnen, einen branchenspezifischen Resilienzstandard, wie er im Kritis-Dachgesetz vorgesehen ist, zu erarbeiten. Hierzu bedarf es jedoch der Klarheit über die konkreten Anforderungen des Gesetzgebers, die als Rechtsverordnung dringend erwartet werden. Ebenso muss nun schnell Klarheit und Rechtssicherheit über den Umfang und die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz der Krankenhäuser geschaffen werden. Vor allem bauliche Maßnahmen benötigen Zeit, die angesichts der geopolitischen Entwicklungen immer knapper wird.“
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Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Foto: Prof. Dr. Henriette Neumeyer (c) DKG