Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die frĂŒhere RundfunkgebĂŒhr, auch âGEZ-GebĂŒhrâ genannt. Seitdem zahlen alle Haushalte und BetriebsstĂ€tten die Abgabe fĂŒr öffentlich-rechtliche Sender, unabhĂ€ngig davon, ob sie EmpfangsgerĂ€te wie Fernseher oder Radio besitzen. Der Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat und Haushalt – egal, wie viele Menschen dort leben. Eine Befreiung aus sozialen GrĂŒnden ist möglich.
Weil die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich anzuheben, von der Politik nicht umgesetzt wurde, haben ARD und ZDF im November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Es gibt nur wenige zulĂ€ssige GrĂŒnde fĂŒr die LĂ€nder, von der KEF-Empfehlung abzuweichen. Kritik am Programm gehört nicht dazu.
Im Dezember 2024 einigten sich die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten auf eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem sogenannten Widerspruchsmodell sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio auch kĂŒnftig ihren Bedarf bei der KEF anmelden. Die KEF sollte anschlieĂend wie gehabt die Anmeldungen prĂŒfen und eine Empfehlung fĂŒr eine neue Rundfunkbeitragshöhe fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre abgeben, es wĂ€re dann aber nicht mehr zwingend die Zustimmung aller 16 LĂ€nder erforderlich gewesen. Bis zum Systemwechsel ab 2027 sollte der aktuelle Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro gelten.
Unterdessen ist nicht mehr zu erwarten, dass das neue Finanzierungsmodell in Kraft treten kann. Die entsprechende Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags haben die MinisterprĂ€sidenten von Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen bisher nicht unterzeichnet. Ende 2024 hatten Bayern und Sachsen-Anhalt erklĂ€rt, die Novelle nur unterzeichnen zu wollen, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerden zurĂŒcknehmen. Die Anstalten lehnen das ab.
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Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. Oktober 2025