Das Thema: „Trumps Ukraine-Deal: Neue Hoffnung auf Frieden?“
US-PrĂ€sident Donald Trump dringt weiter auf die Umsetzung seiner VorschlĂ€ge fĂŒr einen Frieden in der Ukraine. Das gerade unterzeichnete Rohstoffabkommen zwischen Washington und Kiew weckt dort Hoffnung auf ein langfristiges Engagement der USA. Trumps Plan sieht ZugestĂ€ndnisse an den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin vor und fordert von dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj unter anderem schmerzhafte Gebietsabtretungen. RĂŒcken direkte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine jetzt nĂ€her? Und welche Folgen hĂ€tte das fĂŒr Europa und die NATO-Mitgliedsstaaten?
GĂ€ste:
Sigmar Gabriel
Der ehemalige SPD-Politiker und Vizekanzler a. D. ist seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-BrĂŒcke, die sich fĂŒr die Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen einsetzt. Er rĂ€umt ein, sich in Putin geirrt zu haben und warnt nun vor dem Friedensplan Trumps, der Putins Interessen diene und Europa schwĂ€che. Eine mögliche Absprache zwischen Trump und Putin sieht er als Gefahr fĂŒr die Ukraine und ganz Europa. Gleichzeitig betont Gabriel Europas sicherheitspolitische AbhĂ€ngigkeit von den USA und hĂ€lt Forderungen nach mehr UnabhĂ€ngigkeit von Washington fĂŒr unrealistisch. Eine stĂ€rkere europĂ€ische FĂŒhrungsrolle befĂŒrwortet er â jedoch nur in enger Abstimmung mit der NATO.
Nicole DeitelhoffÂ
Die Politikwissenschaftlerin ist seit 2009 Professorin fĂŒr Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-UniversitĂ€t Frankfurt am Main und leitet seit 2016 das Leibniz-Institut fĂŒr Friedens- und Konfliktforschung. Der Friedensplan Donald Trumps ist aus ihrer Sicht ein âUnterwerfungsvertragâ. Dass als Reaktion auf diesen auf ukrainischer Seite erstmals ĂŒber mögliche Gebietsabtretungen gesprochen wurde, ist fĂŒr Deitelhoff aber ein Hinweis darauf, dass entscheidende Verhandlungen nĂ€her gerĂŒckt sein könnten. Jedes ZugestĂ€ndnis der Ukraine mĂŒsse aber mit belastbaren Sicherheitsgarantien einhergehen â was ohne Beteiligung der USA kaum möglich sei. Auch das aus Russland geĂ€uĂerte BedrohungsgefĂŒhl durch die NATO und eines ukrainischen Beitritts in das BĂŒndnis sei ernst zu nehmen.
Franz-Stefan Gady
Der österreichische MilitĂ€ranalyst und Politikberater berĂ€t Regierungen und StreitkrĂ€fte in Europa und den USA.Sein im Herbst 2024 erschienenes Buch âDie RĂŒckkehr des Kriegesâ stellt die These auf, dass Kriege in Zukunft noch wahrscheinlicher und hĂ€ufiger werden. Deshalb fordert Gady von den EuropĂ€ern, insbesondere im deutschsprachigen Raum, den Krieg ins Denken zurĂŒckzubringen, um sich darauf vorbereiten und ihn im besten Falle verhindern zu können. RegelmĂ€Ăig reist er mit seinem Team in die Ukraine und befragt MilitĂ€rangehörige aller RĂ€nge zur Lage an und abseits der Front. Gady glaubt nicht, dass der Druck aus den USA einen Frieden in der Ukraine wahrscheinlicher gemacht habe. Das einzige Mittel sei die Abnutzung der russischen StreitkrĂ€fte bis zu einem Zeitpunkt, an dem sich im Kreml die Kosten-Nutzen-Rechnung verĂ€ndere.
Rebecca Barth
Die ARD-Korrespondentin in Kiew berichtet seit Beginn des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine â oft auch direkt von der Front. Sie erlebt eine Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher wĂŒnscht als Frieden, aber keinerlei Vertrauen mehr in Russland oder Putins Zusagen hat. Barth beobachtet, dass in Kiew die Hoffnung auf US-UnterstĂŒtzung schwindet und die Sorge wĂ€chst, Washington könne sich eher auf Putins Seite schlagen. Die AbhĂ€ngigkeit von einem US-PrĂ€sidenten wie Trump hĂ€lt sie fĂŒr fatal – ein Frieden ohne Sicherheitsgarantien durch die USA sei fĂŒr die Ukraine aktuell jedoch kaum vorstellbar.