Die USA nähern sich vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auch bei den Vereinten Nationen immer stärker Positionen Moskaus an. So beabsichtigt die US-Regierung nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung einzubringen, der Russland nicht explizit als Aggressor nennt – und als Gegenentwurf zu einem von der EU und der Ukraine entworfenen Text gilt. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert zudem keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.
Mit Blick auf einen Rohstoffdeal scheinen sich die USA und die Ukraine indes näherzukommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitagabend, dass Teams beider Länder an einem Entwurf arbeiteten. US-Präsident Donald Trump knüpft Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden.
Die Ausbeutung der Vorkommen gilt als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der mit diesen Rohstoffen erzielten Einkünfte und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe quasi im Nachhinein bezahlen lassen.
Gegenentwurf dürfte weitere Eskalation darstellen
Der UN-Resolutionsentwurf der USA mahnt «ein rasches Ende des Konflikts» in der Ukraine an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg – der um ein Vielfaches mehr ukrainische als russische Zivilisten das Leben gekostet hat. Der Entwurf der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kiews sollte eigentlich am Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte.
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen Hinwendung Trump zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und westlichen Demokratien befürchtet wird.
Selenskyj: Europa muss und kann viel mehr tun
Derweil erklärte Selenskyj, er habe sich mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden abgestimmt. «Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Mit Blick auf das von den USA angestrebte Abkommen über ukrainische Rohstoffe erklärte Selenskyj: «Es handelt sich um ein Abkommen, das unsere Beziehungen bereichern kann, und das Wichtigste ist, dass wir die Details ausarbeiten, damit es funktionieren kann.»
Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum Zugriff der USA auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent musste unverrichteter Dinge wieder zurückreisen. Anschließend begann Trump, in aller Öffentlichkeit über Selenskyj zu schimpfen.
Trump legt gegen Selenskyj nach
Am Freitag legte Trump in einem Interview seines Haussenders Fox News nach und bezeichnete Selenskyj als schlechten Verhandlungsführer: «Ich habe ihn mit leeren Händen verhandeln sehen. Er hat keine Karten, und man hat es satt», sagte er. «Man hat es einfach satt, und mir reicht es.» Selenskyj habe drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er habe nichts hinbekommen. «Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist.»
Der US-Präsident behauptete in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, Putin vom Angriff auf die Ukraine abzuhalten. «Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können», sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Biden habe die falschen Worte gewählt, Selenskyj habe die falschen Worte gewählt.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. Februar 2025