Magdeburg. âAngesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und seiner möglichen Konsequenzen mĂŒssen wir offener mit sicherheitspolitischen Themen umgehen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind die Werte, die wir im Osten Deutschlands in der friedlichen Revolution erkĂ€mpft haben. Wir mĂŒssen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hĂ€lt eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg fĂŒr zunehmend wahrscheinlich. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) hat sich erneut gegen Kritik an seinen ĂuĂerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmĂŒhlenartig wiederholen“, sagte MĂŒtzenich der „SĂŒddeutschen Zeitung“. MĂŒtzenich rĂ€umte ein, zurzeit deute nichts darauf … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekrĂ€ftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Ăberzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter
Putin bleibt an der Macht, gestĂ€rkt durch eine Wahl, die den Namen nicht verdient. Die Ukraine ist militĂ€risch in der Defensive. Es fehlt ihr an Menschen und Munition. Ist das der richtige Zeitpunkt, um „wieder mehr ĂŒber den Frieden zu … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte ĂŒber die deutsche UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an LĂ€cherlichkeit nicht zu ĂŒberbieten“, sagte der Kanzler. „Das ist peinlich fĂŒr uns als Land.“ Die Diskussion, … Weiter
Nach der viel kritisierten PrĂ€sidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von AuĂenministerin Annalena Baerbock neue StrafmaĂnahmen gegen UnterstĂŒtzer von PrĂ€sident Wladimir Putin beschlieĂen. „Wir werden heute Sanktionen auf den Weg bringen mit Blick auf den Tod von Alexej … Weiter
Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat erklĂ€rt, ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschlieĂen, und in diesem Fall wĂ€re die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt. „Ich halte es fĂŒr unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert … Weiter
Die Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, an den Schulen auch sicherheitspolitische Gefahren zu vermitteln, stöĂt auf Zustimmung beim Deutschen Lehrerverband. „Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein fĂŒr militĂ€rische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss“, sagte VerbandsprĂ€sident Stefan DĂŒll … Weiter
Die FDP-Fraktion lĂ€sst bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das GesprĂ€ch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an … Weiter