Halle (ots) – VerstĂ€rkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der AsylantrĂ€ge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende April 1.020 Menschen Asyl in Sachsen-Anhalt. Das war ein RĂŒckgang um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Ministerium auf MZ-Anfrage mit. Im vergangenen Jahr waren bis Ende April 1.570 AsylzugĂ€nge registriert worden.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte dem Blatt: „Auch wenn die Zahl der AsylzugĂ€nge zurĂŒckgegangen ist, sind unter ihnen noch zu viele, die ohne Schutzgrund kommen.“ Nur jedem fĂŒnften Asylbewerber werde derzeit ein Schutzgrund bescheinigt, so das Ministerium. Solch ein Grund kann etwa drohende politische Verfolgung im Heimatland sein. Das Innenministerium in Magdeburg erklĂ€rte: „Ganz ĂŒberwiegend keinen Schutzgrund haben insbesondere AsylzugĂ€nge aus Indien und der TĂŒrkei sowie darĂŒber hinaus alle sogenannten Dublin-FĂ€lle.“ In diesen FĂ€llen reisen Asylbewerber aus benachbarten EU-Staaten in die Bundesrepublik ein.
„Deshalb sind die von der neuen Bundesregierung ergriffenen MaĂnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration an den deutschen Grenzen richtig und wichtig“, betonte Zieschang. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai schĂ€rfere Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet und erstmals auch ZurĂŒckweisungen von Asylbewerbern erlaubt. Ausnahmen gelten nur fĂŒr Schwangere, Kinder und in anderen EinzelfĂ€llen. FrĂŒhere Bundesregierungen hatten solche ZurĂŒckweisungen mit Verweis auf europĂ€isches Recht abgelehnt. Die nun angeordneten ZurĂŒckweisungen sind rechtlich umstritten und werden in Teilen der EU kritisch betrachtet. VerschĂ€rfte Kontrollen des Grenzverkehrs zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten gibt es bereits seit 2023.
Zudem steigerte Sachsen-Anhalt auch die Zahl der Abschiebungen deutlich. 2024 brachte die Polizei laut Innenministerium 654 ausreisepflichtige Personen zurĂŒck in ihre Heimat. Das waren 22 Prozent mehr als im Jahr zuvor, so das Ministerium.
Symbolfoto (c) Bundespolizei