Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker als bisher zu nutzen. „Alles muss genau geprĂĽft werden“, sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag in Kopenhagen vor Beratung der europäischen Finanzminister. Die Bundesregierung warte dazu jetzt … Weiter
Bereits Monate vor der Trennung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) von der Journalistin Julia Ruhs sollen sich zahlreiche Mitarbeiter mit einem Schreiben von dem Format «Klar» und insbesondere der Auftaktsendung distanziert haben. Vom NDR hieĂź es dazu, man fördere eine «offene … Weiter
Estlands Staatspräsident Alar Karis hat die Verletzung des Luftraums seines Landes durch Russland als «weitere Provokation» bezeichnet. «Es ist völlig klar, dass die Luftverteidigung eine Priorität der Nato sein muss», schrieb er auf der Plattform X. Unter Verweis auf den … Weiter
Russlands Regierung hat die Darstellung Estlands bestritten, dass drei russische Kampfjets den Luftraum des baltischen Nato-Landes verletzt haben sollen. «Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgefĂĽhrt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen», teilte das Verteidigungsministerium in … Weiter
In Flensburg sorgt ein Fall von offenem Antisemitismus fĂĽr Empörung: Ein Ladenbesitzer verhängte ein Zutrittsverbot fĂĽr Juden. Welt-Kolumnist Henrik M. Broder ordnet den Vorfall ein und sieht darin Ausdruck eines „Antisemitismus von unten“, der sich heute in neuer Form zeige. … Weiter
Kreml-Chef Wladimir Putin spricht von mehr als 700.000 russischen Soldaten in der Ukraine und betont, dass Russland rund ein FĂĽnftel des Landes kontrolliert. Während westliche Staaten ĂĽber einen Stopp russischer Ă–llieferungen diskutieren, bleibt Putin bei seinem Kurs. Im Donbass spitzt … Weiter
Die Entlassung der Moderatorin Julia Ruhs beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) entfacht eine bundesweite Debatte ĂĽber Meinungsvielfalt und politische Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Politiker verschiedener Parteien fordern Reformen, kritisieren die Entscheidung und mahnen eine stärkere BerĂĽcksichtigung konservativer Perspektiven an. Die Diskussion … Weiter
In Kopenhagen beraten die EU-Finanzminister ĂĽber den Umgang mit rund 170 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die EU-Kommission plant, Zinsen und Teile des Kapitals ĂĽber Reparationskredite an die Ukraine weiterzuleiten – ein rechtlich umstrittenes Vorhaben. Russland droht mit Vergeltung und … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Interview klare Reformen: Er kritisiert die Einschränkung der Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und verlangt eine GebĂĽhrenbremse sowie strukturelle Veränderungen. Beim Thema Bundeshaushalt warnt er vor wachsender Staatsverschuldung und pocht auf Sozialreformen: BĂĽrgergeld solle nur erhalten, … Weiter
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Geschäft sorgt bundesweit fĂĽr Empörung: „Juden haben hier Hausverbot“ steht darauf – zynisch ergänzt mit dem Satz, das sei „nichts Persönliches“. Antisemitismusbeauftragter Felix Klein warnt im Interview eindringlich vor wachsender Judenfeindlichkeit in Deutschland und … Weiter