US-PrĂ€sident Joe Biden hat den Angriff auf den republikanischen PrĂ€sidentschaftsbewerber Donald Trump verurteilt. «FĂŒr diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz», teilte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die das WeiĂe Haus veröffentlichte. «Wir mĂŒssen uns … Weiter
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld als RĂŒckfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte … Weiter
In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut fĂŒr Aufsehen. Der niedersĂ€chsische Verfassungsschutz erklĂ€rte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter
Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht „zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ nicht eingelöst OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingefĂŒhrt wird. Im Interview mit … Weiter
Wegen verspĂ€teter oder verlorener Briefe und Pakete haben sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr BĂŒrger ĂŒber die Deutsche Post beschwert als zuvor. Es seien 20.184 Post-Beschwerden eingegangen und damit ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesnetzagentur mit. … Weiter
Der PrĂ€sident des Reiseveranstalters Aida Cruises, Felix Eichhorn, rechnet in den kommenden Jahren mit mehr deutschen Kreuzfahrt-Touristen. „Es gibt in Deutschland knapp drei Millionen GĂ€ste, die pro Jahr eine Kreuzfahrt machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei optimistisch, … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die verschĂ€rften Kontrollen an den deutschen Grenzen wĂ€hrend der FuĂball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen fĂŒhrten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian DĂŒrr … Weiter
Vorsitzende Engelmeier: DafĂŒr ist im Haushalt 2025 kein Geld vorgesehen – „Sozialer Sprengstoff ungeahnten AusmaĂes“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hĂ€lt PlĂ€ne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fĂŒr eine Pflegereform im Herbst fĂŒr nicht … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. âDas war der europĂ€ischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt habenâ, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter