Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsĂ€tzlichen Politikwechsel vorzunehmen. âIch habe jahrelang fĂŒr eine restriktive RĂŒstungspolitik gekĂ€mpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut fĂŒr die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. âIch verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir … Weiter
Es gibt kaum eine GroĂstadt in der Ukraine, die so sehr unter stĂ€ndigem russischen Raketenbeschuss zu leiden hat wie Saporischschja. Allein in der vergangenen Woche hat es dort mehr als 20 Tote gegeben. Wie die Stadt, wie die Menschen mit … Weiter
CDU-Vize und Programmchef: „Herr Scholz, bitte ĂŒberdenken Sie die PlĂ€ne“ – „Können uns das nicht mehr leisten“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann (Foto) will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. „Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter Kraus vom Cleff erwartet frostigen Winter fĂŒr Verlags- und Buchwelt – „Finanzielle Abfederung erwĂŒnscht“ OsnabrĂŒck (ots). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels warnt vor den Folgen der Energiekrise fĂŒr den Buchhandel. „Unsere Branche hat sich als widerstandsfĂ€hig erwiesen, aber … Weiter
GrĂŒnen-Politiker JĂŒrgen Trittin (Foto) hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren EinschĂ€tzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. „Eine EinschĂ€tzung … Weiter
Der grĂŒne Parteivorsitzende Omid Nouripour (Foto) hat am Rande des GrĂŒnen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen groĂen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. âWir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss … Weiter
Kulturstaatsministerin will in der Energiekrise SchlieĂung von Kultureinrichtungen unbedingt vermeiden OsnabrĂŒck (ots). Die Staatsministerin fĂŒr Kultur und Medien, Claudia Roth (GrĂŒne), kĂŒndigt angesichts der explodierenden Energiekosten fĂŒr Kultureinrichtungen Hilfe vom Bund an. „Wir wollen (âŠ) eine Art ,Kulturfonds Energie‘ bereitstellen“, … Weiter
Berlin (ots) – Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September, in der sie der Bundesregierung einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vorwarf, sind die Austrittszahlen rasant gestiegen. „Eine solch hohe Zahl … Weiter
Parlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke LiquiditĂ€tshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), wĂ€hrend der Sitzung des Parlamentarischen Beirats fĂŒr nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend … Weiter