Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für eine Überprüfung der Liste „Gefährliche Hunde“ aus. Während der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung … Weiter
Berlin (ots) – Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg (Foto), mit Unverständnis. „Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art … Weiter
Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: „Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen“ – Kritik an Scholz‘ „Machtwort“ Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei … Weiter
Hamburg (ots) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber dem Magazin „stern“ einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben. Entgegen früheren Aussagen hat der flüchtige Rechtsextremist Attila Hildmann doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft. „Die Ermittlungen laufen weiterhin und nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte … Weiter
Bundestagsnachrichten/Anhörung Berlin: (hib/WID) Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Überfall auf die Ukraine im Februar dieses Jahres für professionelle … Weiter
Bielefeld (ots). Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis (Foto) wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres Wissen die populistische … Weiter
Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter
Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew … Weiter
Staatsministerin hofft auf „Unterstützung aller demokratischen Parteien“ Osnabrück (ots). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die Säckel immer leerer werden, … Weiter
CDU-Vize unterstützt Lindner-Vorschlag – „Da muss man ran“ Osnabrück (ots). CDU-Vize Carsten Linnemann (Foto) hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. „Ja, ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender … Weiter