Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, überführt die Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) ins Eigentum des Bundes. Dafür hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute Kapitalmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz angeordnet. Grund ist … Weiter
Bonn (ots) – Die historische Residenz der Kölner Kurfürsten, Schloss Augustusburg in Brühl, war am Samstag die eindrucksvolle Kulisse für die zentrale Feierstunde in Nordrhein-Westfalen zum 67. Geburtstag der Bundeswehr. Das Kommando Streitkräftebasis in Bonn hatte sich für ein Feierliches … Weiter
Während die Ukrainer:innen den Rückzug der russischen Truppen aus Cherson feiern, hat das Aufräumen begonnen. Bisher seien 2000 Minen entschärft worden, sagte Präsident Selenskyj. Es gibt Versorgungsengpässe beim Strom und Wasser. Selenskyj kündigte unterdessen weitere Befreiungen an. (Tagesschau) Foto/pixabay
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht für das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen … Weiter
„Kein Umverteilungsprogramm“, sondern Vorschlag für zielgenaue Entlastungen Osnabrück (ots). Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer (Foto), hat ihre Vorschläge für eine befristete Steuererhöhung für Reiche oder einen Energie-Soli gegen Kritik aus der FDP und von Unternehmerverbänden … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die meisten Regierungen vor ihr. Sie bewegen sich im dreistelligen Milliardenbereich. … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
Berlin. Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und … Weiter
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Am 9. November gedenken wir der Pogromnacht, mit der 1938 die antisemitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken den Opfern, die im … Weiter
Berlin (ots) – Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen nach Russland und Belarus, … Weiter