Öffentlicher Dienst: Verdi-Chef droht mit Streiks

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Kurz vor dem Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes hat die Gewerkschaft Verdi ihre Streikbereitschaft betont. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „SĂŒddeutschen Zeitung“. Ob es so weit komme, … Weiter

Nach RĂ€umung von LĂŒtzerath: RWE will Aktivisten zur Kasse bitten

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Konzern kĂŒndigt rechtliche Schritte an: „Störer mĂŒssen mit Schadenersatzforderungen rechnen“ OsnabrĂŒck (ots). Nach der RĂ€umung von LĂŒtzerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekĂŒndigt. „NatĂŒrlich mĂŒssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen … Weiter

Nach „Ja“ von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel

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SPD-Chef: „Wenn das ZurĂŒckdrĂ€ngen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter“ – Russischen Vormarsch zu stoppen wĂ€re „kein Sieg“ OsnabrĂŒck (ots). Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) klar zum Ziel eines … Weiter

SPD-Vorsitzender Klingbeil: Bei der UnterstĂŒtzung der Ukraine gibt es keine roten Linien

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Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nĂ€chsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter

Ex-Nato-GeneralsekretĂ€r Fogh Rasmussen im stern: „Scholz hat eine Chance verpasst. Aber es ist nicht zu spĂ€t“

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Hamburg (ots) – Der frĂŒhere Nato-GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen hat die deutsche ZurĂŒckhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in einem Interview mit dem stern scharf kritisiert. Kanzler Scholz habe eine historische Chance verpasst. Aber es sei noch … Weiter

DJIR-SARAI-Interview: MĂŒssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen

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Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „SchwĂ€bischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „SchwĂ€bischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die GrĂŒnen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer … Weiter

Stern/RTL-Exklusiv: Behörden haben Tesla in GrĂŒnheide alleinige Kontrolle des Grundwasserschutzes ĂŒbertragen

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Hamburg (ots) – Das Brandenburger Landesamt fĂŒr Umwelt hat dem Autokonzern Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik in GrĂŒnheide ĂŒbertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht. Das geht aus einem Dokument hervor, das stern und … Weiter

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

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Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjĂ€hrige niedersĂ€chsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom BundesprĂ€sidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius … Weiter

US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges im stern zum Lambrecht-RĂŒcktritt: „Ich hoffe, dass ihr Nachfolger das nötige Format mitbringt, um Deutschland zu einer FĂŒhrungsrolle innerhalb der Nato zu verhelfen“

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Hamburg (ots) – Nach dem RĂŒcktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der ehemalige Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, im stern einen entschlosseneren Kurs der Regierung Scholz gegenĂŒber Russland gefordert – und die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die … Weiter