Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich heute vom Expertenrat für Klimafragen unterrichten lassen über das erste Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (20/4430). Im Gespräch mit … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die … Weiter
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Foto), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: „Das lange … Weiter
Hamburg (ots) – Zur Diskussion um die Lieferung von Schützenpanzern Marder und Kampfpanzer Leopard an die Ukraine sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im Gespräch mit dem stern, manche Leute (in der Politik d.Red.) „haben wichtige Dinge falsch verstanden“. Rheinmetall habe 40 … Weiter
Vor dem Beginn der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der angespannten Stimmung in vielen öffentlichen Einrichtungen: „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es. Die Beschäftigten haben den Eindruck, … Weiter
Koblenz (ots) – Die Bundeswehr erhält das neue „System Sturmgewehr“ für die Truppe. Auf Einladung der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) kamen heute sowohl Vertreter der Geschäftsführung des Hersteller Heckler und Koch als auch … Weiter
Nach drei Jahren haben die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie endlich nachgelassen – das trifft aber noch längst nicht auf den Ukrainekrieg zu: Neue IW-Berechnungen beziffern die wirtschaftlichen Einbußen in 2023 auf 175 Milliarden Euro. Das entspricht Wohlstandsverlusten von 2.000 Euro … Weiter
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Montag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto)auf die Leistungsfähigkeit … Weiter
Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. „Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber … Weiter