Vorsitzende Engelmeier fordert schnelle EinfĂŒhrung der neuen Leistung – „BeschĂ€mend, dass FDP Handbremse zieht“ OsnabrĂŒck (ots). Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der GrĂŒnen nach mehr Haushaltsmitteln bekrĂ€ftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (Foto) … Weiter
Berlin/Hamburg (ots) – Die AuĂenministerin erinnert sich im stern an die Mitteilung, dass der Krieg begonnen hat und an die beklemmenden GesprĂ€che mit dem ukrainischen AuĂenminister Dmytro Kuleba: „Plötzlich hat eine Verabschiedung eine ganz andere Bedeutung.“ BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (Foto) … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Bentele: Hauswirtschaft und Rechtsanspruch auf Tagespflege nötig OsnabrĂŒck (ots). Angesichts der wachsenden Zahl von PflegebedĂŒrftigen im Heim mit Sozialhilfe verlangt der Sozialverband VdK von der Politik Vorrang fĂŒr die Pflege von Angehörigen zu Hause. Die VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) … Weiter
Brysch: „Das Zuschauen der Ampel-Koalition muss ein Ende haben“ OsnabrĂŒck (ots). Angesichts der wachsenden Zahl von PflegebedĂŒrftigen im Heim mit Sozialhilfe sieht der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch (Foto), einen „Kosten-Tsunami in der Altenpflege“ und fordert von der … Weiter
JĂŒrgen Hardt (Foto), auĂenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. âDer Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen wĂŒrde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage spĂ€ter die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische PrĂ€sident vor der Föderalversammlung und zahlreichen WĂŒrdentrĂ€gern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der kĂŒnftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter
Ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hĂ€tte die globale Wirtschaft 1,6 Billionen Dollar mehr erwirtschaftet, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch im laufenden Jahr ist mit Krisenkosten von rund einer Billion Dollar zu rechnen. Am … Weiter
Ingo GĂ€dechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kĂŒmmern – Truppenbesuche „beliebt wie FuĂpilz“ – Mit der Arbeit von Pistorius grundsĂ€tzlich zufrieden OsnabrĂŒck (ots). Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag … Weiter
Berlin (ots) – Der luxemburgische AuĂenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-AuĂenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor … Weiter
Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geĂ€chteten Waffen muss scharf zurĂŒckgewiesen werden. Man bekĂ€mpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist … Weiter