Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Osnabrück (ots). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor … Weiter
Vorstandsmitglied Piel: „Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen“ – Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück (ots). Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. „Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt … Weiter
Mit den Themen: Minister kündigt nötige Stärkung an – Pistorius will Bundeswehr umbauen / Alarmierende Veränderungen in Europa – Klimabericht belegt Rekordhitze / Innovationen gegen Wohnungsmangel – Wohnungsbautag über aktuelle Lage Text/Foto: ZDF Videolänge: 15 min Datum: 20.04.2023Verfügbarkeit:Video verfügbar bis … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter
Nachrichten schauen auf tagesschau.de / 17.04.2023 / 09:54 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min.
Berlin (ots) – Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola … Weiter