Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr Kindergrundsicherung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche fĂŒr die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter

DB speist erstmals Solarstrom direkt ins Bahnstromnetz ein

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Die Deutsche Bahn und ENERPARC nehmen 40 Hektar große Photovoltaikanlage in Wasbek in Betrieb ‱ DB-Infrastrukturvorstand: „Bauen Ökostromanteil im Bahnstrommix kontinuierlich weiter aus“ ‱ Anteil derzeit bei mehr als 65 Prozent (Berlin, 23. April 2023) Die Deutsche Bahn (DB) speist … Weiter

Tarifeinigung fĂŒr BeschĂ€ftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erzielt

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In der Tarifrunde fĂŒr die rund 2,5 Millionen BeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien Samstagnacht (22. April 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt.  Danach erhalten die BeschĂ€ftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von … Weiter

Lindhorst: Frau Faeser darf die VorschlÀge zur Begrenzung der irregulÀren Migration nicht lÀnger ignorieren

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Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im MĂ€rz deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter

Keine Starts von PassagierflĂŒgen vom BER am 24. April

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Aufgrund des angekĂŒndigten Warnstreiks der BeschĂ€ftigten an den Luftsicherheitskontrollen sind am Montag, 24. April, keine AbflĂŒge von PassagierflĂŒgen möglich. DarĂŒber hat die Flughafengesellschaft ihre Partner wie die Fluggesellschaften, Bodenverkehrsdienstleister, Sicherheitsunternehmen und ansĂ€ssige Gewerbebetriebe am Samstag offiziell informiert. Auch ankommende FlĂŒge … Weiter

EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefÀhrden

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Ratsvorsitzende Annette Kurschus: „Leisten wichtige Arbeit“ – Ablösung sei grundsĂ€tzlich richtig OsnabrĂŒck (ots). Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen nicht unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden dĂŒrfe. Kurschus sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Eine … Weiter

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen fĂŒr Straßenblockaden keine besonderen StraftatbestĂ€nde

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter