Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit ĂŒber die Asylpolitik ĂŒberschattet zu werden. UnterhĂ€ndler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden fĂŒr das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verstĂ€ndigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in … Weiter
Der Rat der EZB trifft sich am Donnerstag nicht wie ĂŒblich an ihrem Hauptsitz Frankfurt am Main, sondern in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, um ĂŒber die Geldpolitik im Euroraum zu beraten. Beobachter erwarten die zweite Leitzinssenkung in Folge. EZB-Chefin Christine … Weiter
Der Salafistenprediger Abdul Alim Hamza war einen Monat in Abschiebehaft und sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab seinem Eilantrag jedoch statt, und Hamza wurde freigelassen. Trotz seiner Verbindungen zur salafistischen Szene konnte keine Gefahr fĂŒr die … Weiter
Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren AsylantrĂ€ge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist ĂŒber das angekĂŒndigte Angebot der Galeria-Unternehmensleitung an die BeschĂ€ftigten fĂŒr eine âAnpassung der VergĂŒtung“ empört. âDas angekĂŒndigte Angebot ist vergiftet und unmoralisch. Wir fordern die GeschĂ€ftsfĂŒhrung auf, solche Angebote zu unterlassen und an den Verhandlungstisch … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung ĂŒber das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf MĂŒtzenich gefĂŒhrten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb fĂŒr focus.de den folgenden Gastbeitrag: âDer Satz: âIsraels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der ĂŒberwiegende Teil dieser FĂ€lle tĂ€tliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 FĂ€lle von Gewalt aktenkundig geworden, … Weiter
Stand: 15.10.2024 – 05:55 Uhr Gewalt gegen Polizei / Ende der Billigflieger? / Butter so teuer wie nie (c) WDR 2024