Ein Verbot von reinen Ă–l- und Gasheizungen – und das schon in neun Monaten. Der grĂĽne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht Druck in Sachen Wärmewende. Doch der Gegenwind nimmt zu: Nicht nur die Opposition, auch die FDP und selbst SPD-Ministerpräsidenten protestieren. … Weiter
Spätestens seit dem erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Zeit des Friedens in Europa ist vorbei. Ist Deutschland fĂĽr diese neue Phase gerĂĽstet? Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt, die deutschen Streitkräfte seien im Falle eines Angriffskrieges nicht verteidigungsfähig. … Weiter
Kommunen, Städte, Bundesländer schlagen Alarm: Mehr als 1,4 Millionen GeflĂĽchtete haben sie in den vergangenen Monaten aufgenommen – allein knapp 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine. Die FlĂĽchtlingshilfe stößt an ihre Grenzen. Berlin organisiert bisher eher unnĂĽtze Gipfeltreffen ohne konkrete … Weiter
Vor allem Personen aus dem rechten Spektrum ausgereist – Kaum Ausreisen verhindert OsnabrĂĽck (ots). Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die „Neue … Weiter
Nicht nur die Lage in der Ukraine rund um Bachmut spitzt sich bedrohlich zu. Es mangelt vor allen Dingen an neuer Munition. Auch die Spekulationen darĂĽber, wer die Nordstream-Pipelines zerstört hat, könnten den Konflikt der Weltmächte verschärfen. „Spielball der Weltmächte … Weiter
Der CDU-Politiker und frĂĽhere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen BemĂĽhungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. „Was mich umtreibt und was mir auf der Seele lastet, ist, dass … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verĂĽbten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-WĂĽrttembergs und Hessens … Weiter
In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten. Eine ĂĽberwiegende Mehrheit der Deutschen findet allerdings, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland … Weiter
Frieden fĂĽr die Ukraine, das wollen alle. Aber wie? Auf der einen Demonstration werden mehr Waffen gefordert, auf der anderen weniger. „Verhandeln jetzt!“, das sagen die einen. „Verhandeln mit wem und worĂĽber?“, das fragen die anderen. Der Moment „fĂĽr eine … Weiter
Bonn (ots) – Die frĂĽhere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des ‚Manifest fĂĽr den Frieden‘ gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. „Mir ist wichtig, dass … Weiter