Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulären Migration ist das zentrale Thema der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂĽrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂĽbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition gehen weiter – mit strittigen Themen wie BĂĽrgergeld und Migration. Während SPD-Chef Lars Klingbeil GrenzschlieĂźungen strikt ablehnt, setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine härtere Linie gegen illegale Einwanderung. Auch … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂźt eine … Weiter
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Die Verteidigungsausgaben werden unbegrenzt erhöht, die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen fĂĽr Infrastruktur geschaffen. Kritiker warnen vor massiver Neuverschuldung. Die CSU verteidigt die Pläne, während die FDP … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkĂĽndigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafĂĽr keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Wirtschaftsweise kritisiert Plan fĂĽr Sondervermögen – „Wähler wĂĽrden vor den Kopf gestoĂźen“ OsnabrĂĽck (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung … Weiter
Union und SPD wollen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den groĂźen Investitionsstau in Deutschland angehen. «Unser Land fährt auf Verschleiß», sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. «Eine kĂĽnftige Regierung … Weiter
Bei den Sondierungen stehen offenbar 900 Milliarden Euro Sondervermögen fĂĽr RĂĽstung und Investitionen auf der Tagesordnung. „Die aktuelle Debatte zeigt, dass es auch eine Partei braucht, die aufs Geld achtet“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂĽrr bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im Gespräch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich fĂĽr Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter