Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der GrĂŒnen noch auf Verhandlungen ĂŒber die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. Mit den GrĂŒnen und auch mit der FDP wĂŒrden GesprĂ€che aufgenommen, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann nach Sitzungen … Weiter
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket haben die GrĂŒnen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natĂŒrlich bereit, eine gute Lösung fĂŒrs Land zu suchen, also ĂŒber eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter
An den GesprĂ€chen mit den GrĂŒnen zur UnterstĂŒtzung der milliardenschweren SchuldenplĂ€ne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist fĂŒr beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das GesprĂ€ch fĂŒhre, sagte Söder. Söder … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der geplanten Umstellung der tĂ€glichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gewarnt. „Die EinfĂŒhrung einer wöchentlichen statt tĂ€glichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen fĂŒr mehr Ăberstunden birgt hohe Risiken fĂŒr … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz plĂ€diert dafĂŒr, in der nuklearen Abschreckung in Europa gemeinsam stĂ€rker zu werden. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, dazu mĂŒsse aus seiner Sicht mit Frankreich und GroĂbritannien ĂŒber nukleare Teilhabe gesprochen werden. Eine nukleare Teilhabe ist Teil des … Weiter
Nach intensiven SondierungsgesprĂ€chen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt â ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD zurĂŒckgewiesen. „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, sagt er im Deutschlandfunk zur Kritik von Ăkonomen und etwa den GrĂŒnen an dem Sondierungspapier. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen … Weiter
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Union und SPD … Weiter