In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket. Die GrĂŒnen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur StĂ€rkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta HaĂelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Das politische Ringen um die GrundgesetzĂ€nderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die GrĂŒnen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur. WĂ€hrend die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich ĂŒber eine Einigung mit den GrĂŒnen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Der CDU-MinisterprĂ€sident von Schleswig-Holstein, Daniel GĂŒnther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und GrĂŒnen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie … Weiter
Im BemĂŒhen um eine Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen ĂŒber eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der VorstoĂ der GrĂŒnen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich fĂŒr durchaus diskussionswĂŒrdig“, sagte … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket â dafĂŒr brauchen sie die Zustimmung der GrĂŒnen, die sich noch weigern. JĂŒrgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: âDie GrĂŒnen können jetzt wirklich Forderungen stellen.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und GrĂŒnen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verlieĂen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der GrĂŒnen im Bundestag. FĂŒnf Minuten spĂ€ter … Weiter
Die GrĂŒnen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. âIch kann die GrĂŒnen verstehenâ, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in âExtrawĂŒrste von SPD und CSUâ. AuĂerdem sei der Umgang der Union nicht die âfeine, englische … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter