Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines BĂĽrgerrates fĂĽr längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): „Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Der Countdown zur möglichen neuen GroĂźen Koalition läuft: Bis Ostern wollen sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, doch der Weg dahin bleibt steinig. Heute beginnt in Berlin die sogenannte „19er-Runde“, in der die Parteispitzen die offenen Punkte der … Weiter
Die SPD kämpft in den Koalitionsverhandlungen offenbar fĂĽr neue und höhere Steuern. So soll sie etwa eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und die EinfĂĽhrung der Vermögenssteuer fordern. „Die SPD hat den Schuss nicht gehört“, so „Bild“-Chefreporter Peter Tiede. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Ăśberlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: „Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heiĂźt es etwa, dass … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äuĂźerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, „mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen.“ Daher mĂĽsse man vor der Illusion warnen, dass „jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt … Weiter
Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied fĂĽr die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Opferbeauftragte des … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse – in den Gesprächen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, GeschäftsfĂĽhrer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht ĂĽber mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil – und kritisiert … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kämpfen intern mit VorwĂĽrfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerät zunehmend … Weiter
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natĂĽrlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter