Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenĂŒber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Sie dĂŒrfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (Foto) will seine Partei familienfreundlicher machen. „Zuallererst wird die CDU mit mir als Vorsitzenden ein sehr familienfreundlicher Arbeitgeber werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man gehe mit gutem Beispiel voran. „Auszeiten, die … Weiter
Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in KrankenhĂ€usern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert. âDie Lage ist ernst, wir … Weiter
Der Gesetzentwurf zur Ănderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂŒtzung der AfD in den Ausschuss ĂŒberwiesen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage fĂŒr die nötigen CoronamaĂnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber „besser als gar nichts“, sagte er dem Nachrichtensender … Weiter
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂŒchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter
SpĂ€testens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema … Weiter
Die Landesregierung hat heute den Entwurf fĂŒr einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen betrĂ€gt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter
Schulabsentismus vermeiden und berufspraktische Anteile im Unterricht stĂ€rken als SchlĂŒssel zum Schulerfolg Das Ministerium fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hĂ€lt seit Jahren eine Vielzahl von unterschiedlichen schulfachlichen und schulbegleitenden UnterstĂŒtzungs- und FördermaĂnahmen vor, um die Quote von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, … Weiter