Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschlieĂźend beraten und diesem grĂĽnes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Ă„nderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kĂĽrzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung fĂĽr Tarifbeschäftige mit aufgenommen. Ein … Weiter
Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstĂĽtzen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen. Deutschlandweit suchen Organisationen, Vereine, Initiativen und Stiftungen … Weiter
Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg und Genthin wird dieses Thema intensiv diskutiert. Daher sind die … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation fĂĽr das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen wĂĽrden inzwischen reihenweise Absagen fĂĽr Weihnachts- und … Weiter
Anlässlich der heutigen Verabschiedung von Angela Merkel mit einem GroĂźen Zapfenstreich hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die groĂźen Verdienste der Bundeskanzlerin gewĂĽrdigt. Haseloff sagte in Magdeburg: „Das Ende der Ă„ra Merkel ist eine Zäsur. Angela Merkel hat die politische Entwicklung … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die MaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie fĂĽr mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In der dritten Welle im FrĂĽhjahr hatte der Bund ĂĽber die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Trotz des Eingriffs in verschiedene Grundrechte bestätigt … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂźnahmenkatalog fĂĽr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂĽr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und Mädchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird seit nunmehr 40 Jahren weltweit auf Frauen … Weiter
SPD, GrĂĽne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll ĂĽber einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und ĂĽber den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. DafĂĽr gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle ĂĽber. Der Start soll 2022 erfolgen. Der medienpolitische Sprecher … Weiter