Bundesregierung wappnet sich weiter fĂŒr eine Zuspitzung der Lage auf den EnergiemĂ€rkten: Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungs-gesetzes
5 Juli 2022

Bundesregierung wappnet sich weiter fĂŒr eine Zuspitzung der Lage auf den EnergiemĂ€rkten: Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungs-gesetzes

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Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂŒr eine Zuspitzung der Lage auf den EnergiemĂ€rkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe fĂŒr eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer FolgeĂ€nderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nĂ€chsten … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juli
1 Juli 2022

Gesetzliche Neuregelungen im Juli

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Im Ruhestand Renten steigen deutlich Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. —- … Weiter

VdK-PrĂ€sidentin: „Beitragserhöhung ist fĂŒr Rentner und Geringverdiener unzumutbar“
29 Juni 2022

VdK-PrĂ€sidentin: „Beitragserhöhung ist fĂŒr Rentner und Geringverdiener unzumutbar“

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Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung Solidarprinzip mĂŒsse endlich fĂŒr alle gelten Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht fĂŒr 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz … Weiter

Ukraine-Krieg: 68 Prozent glauben nicht, dass sich Russland aus besetzten Gebieten verdrÀngen lÀsst
28 Juni 2022

Ukraine-Krieg: 68 Prozent glauben nicht, dass sich Russland aus besetzten Gebieten verdrÀngen lÀsst

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50 Prozent der BundesbĂŒrger befĂŒrchten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ mĂŒnden könnte. Die andere HĂ€lfte der BundesbĂŒrger (49%) befĂŒrchtet das … Weiter

Bundesminister Habeck beim Energie- und Umweltrat in Luxemburg – Wichtige Beratungen zur aktuellen Lage und zum „Fit-for-55″-Paket
27 Juni 2022

Bundesminister Habeck beim Energie- und Umweltrat in Luxemburg – Wichtige Beratungen zur aktuellen Lage und zum „Fit-for-55″-Paket

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Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum „Fit-for-55″-Paket getroffen werden. So soll eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung fĂŒr … Weiter

PatientenschĂŒtzer kritisieren Sterbehilfe-PlĂ€ne des Bundestages
24 Juni 2022

PatientenschĂŒtzer kritisieren Sterbehilfe-PlĂ€ne des Bundestages

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Brysch: Kein Gesetzentwurf schĂŒtzt ausreichend vor Fremdbestimmung – „Suizid-Beihilfe gegen Geld verbieten!“ OsnabrĂŒck (ots). Vor ersten Bundestagsberatungen ĂŒber eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben PatientenschĂŒtzer die PlĂ€ne kritisiert. „Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die … Weiter

Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe
23 Juni 2022

Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe

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Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ OsnabrĂŒck (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschrĂ€nkt. GegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) erklĂ€rte der … Weiter

Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet
23 Juni 2022

Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet

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Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewĂ€hrleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter

Reisebranche: Kaum Erholung in Sicht
22 Juni 2022

Reisebranche: Kaum Erholung in Sicht

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Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, FachkrĂ€ftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter

ZDK begrĂŒĂŸt Minister Lindners Votum gegen Verbrenner-Verbot
22 Juni 2022

ZDK begrĂŒĂŸt Minister Lindners Votum gegen Verbrenner-Verbot

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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrĂŒĂŸt die AnkĂŒndigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in BrĂŒssel nicht zustimmen. „Das ist ein positives Signal fĂŒr die technologieoffene Gestaltung einer umweltgerechten individuellen MobilitĂ€t“, so ZDK-PrĂ€sident JĂŒrgen … Weiter