Berlin (ots) – Trotz der türkischen Invasionspläne in Syrien will die Bundesregierung die syrischen Kurden weiter mit medizinischen Gütern unterstützen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela … Weiter
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt von … Weiter
Zu weiteren Erhöhung der Vorsorge und vor dem Hintergrund der weiter angespannten Lage auf dem Gasmarkt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Ministerverordnung zur nochmaligen Erhöhung der Speicherfüllvorgaben im Ressortkreis abgestimmt und finalisiert. Die Ministerverordnung wird heute im … Weiter
Das Kabinett hat am Mittwoch die Entwürfe des Wirtschaftsplans 2023 und des Finanzplans bis 2026 zum Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Beide sind Teil des Bundeshaushalts. Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz Deutschland muss besser und flexibler auf seine Klimaschutzziele reagieren … Weiter
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben heute in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 1.8.2022 und dem 23.3.2023 um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket „Save gas for … Weiter
Die Energieversorgung bleibt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in der zweiten Woche in Folge das für die Bundesbürger wichtigste Thema (68%), vor dem Krieg in der Ukraine (61%). 57 Prozent der Befragten machen sich aktuell große oder sehr große Sorgen, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und für … Weiter
Als sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht heute am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor dem Bundesrat. Das Hissen der Flagge geht auf einen Beschluss des Ständigen Beirats … Weiter
Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv als unterschiedlich sinnvoll bewertet. Danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder die derzeit diskutiert werden, für besonders sinnvoll gehalten werden, … Weiter
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Uniper SE verständigt. Das Unternehmen ist eines der größten europäischen Gasunternehmen und der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen ist durch das Ausbleiben vertraglich vereinbarter Gaslieferungen in … Weiter