Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die … Weiter
Magdeburg. Der Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt zum offenen Gespräch ein. Der KanzlerGESPRÄCH in Magdeburg ist der zweite Bürgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die Gründe und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären … Weiter
Die Formulierungshilfe des Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministeriums zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beinhaltet vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Auf Grundlage dieses Vorschlages werden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf erarbeiten. Steigende Infektionen im Herbst Ausgangspunkt der … Weiter
Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. … Weiter
Seit dem 24. August 1991 ist die Ukraine unabhängig – für die Ukrainerinnen und Ukrainer heute ein Feiertag unter schrecklichen Umständen. „Der dunkle Schatten des brutalen russischen Angriffskriegs lastet schwer“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Botschaft an alle Ukrainerinnen … Weiter
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der kanadische Energieminister, Jonathan Wilkinson, haben gestern in Kanada ein Deutsch-Kanadisches Wasserstoffabkommen („Canada-Germany Hydrogen Alliance“) abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand zum Abschluss einer dreitägigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „FOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war während der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. Steht diese Zusage bis zum Ende der Legislaturperiode? Lindner: Ja. … Weiter
Vor seiner Reise nach Costa Rica und Argentinien erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (21.08.): “ Ich werde zwei unserer wichtigen Partner in Lateinamerika besuchen, um darüber zu sprechen, wie wir Seite an Seite die wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen und zugleich nachhaltige … Weiter
Nach zwei Jahren „Coronapause“ war es endlich wieder soweit. Die Bundesregierung hat am heutigen Samstag zum 22. „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung ihre Tore geöffnet und ist sehr erfolgreich gestartet. Tausende Bürgerinnen und Bürger nutzten bereits am ersten Öffnungstag … Weiter