Verkehr/Antwort Berlin: (hib/HAU) Rund drei Millionen Euro sind laut Bundesregierung für die Erneuerung des Haltepunktes Meinsdorf (Sachsen-Anhalt) im Rahmen des Umbaus des Eisenbahnknotens Dessau-Roßlau investiert worden. Davon habe die DB Station & Service AG 7.000 Euro Eigenmittel aufgewandt, heißt es … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern … Weiter
Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen noch einige Zeit andauern: Mit einem Ende des Krieges im Jahr 2023 rechnen nur 32 Prozent. … Weiter
Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene – Bundeskanzler (33%) und Bundesregierung (34%) … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, wird das neue Jahr besser als das alte? Lindner: Wir können nur … Weiter
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen für … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Börsen-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) und „boersen-zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Andreas Heitker, Mark Schrörs und Angela Wefers: Frage: Herr Lindner, Sie sind ein Jahr im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie? … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich nach Darstellung der Bundesregierung intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Ende September … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer: Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben könnte? Lindner: Wir … Weiter
Zum Prozessbeginn gegen Şebnem Korur Fincancı erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (23.12.): “ In Istanbul steht ab heute eine der mutigsten Stimmen der Türkei vor Gericht. Der Prozess gegen Şebnem Korur Fincancı … Weiter