Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kĂŒrzlich beschlossene PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert die LĂ€nderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der KrankenhĂ€user AuĂerdem … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Rentenangleichung Ost-West Die Erhöhung betrĂ€gt 4,39 Prozent im Westen und … Weiter
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem SpitzengesprĂ€ch auf einen Kompromiss beim GebĂ€udeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien hĂ€ufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht … Weiter
Die Offensive lĂ€uft, die KĂ€mpfe sind „hart“ wie PrĂ€sident Selenskyj sagt, die ukrainische Armee komme aber voran. Die Ukraine erobert Dörfer zurĂŒck â die Russen „feiern“ zerstörte westliche Leopard-Panzer und markieren ihrerseits Erfolge, vor allem durch Raketenangriffe. „Schwierige Offensive â … Weiter
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum GebĂ€udeenergiegesetz erklĂ€rt der Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): âDas Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das GebĂ€udeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstĂ€rkste Partei vor der SPD (18%) und den GrĂŒnen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 … Weiter
Laut einer reprĂ€sentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (Foto): âDas Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie … Weiter
Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt â Bundeskanzler Scholz sieht darin eine „neue Dimension“ des Krieges. Was bedeutet diese Zerstörung fĂŒr die Menschen in der Region und fĂŒr die Gegenoffensive der Ukraine â mit welcher Strategie wird Kiew … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte fĂŒr die SPD (18%), GrĂŒnen (14%), FDP (7%) sowie fĂŒr die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverĂ€ndert. … Weiter
53 Prozent der Deutschen fĂ€nden es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten gĂ€be. Ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) lehnt diese Idee aktuell ab. 15 Prozent trauen sich in dieser Frage derzeit kein Urteil zu. Das hat eine … Weiter