FĂĽr eine deutliche Mehrheit der BundesbĂĽrgerinnen und BundesbĂĽrger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.305 Wahlberechtigten fĂĽr den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. In … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) erklärt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der heutigen Entscheidung der Ampelfraktion, das Gebäudeenergiegesetz Anfang September in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, das Folgende: „Ich habe höchsten Respekt … Weiter
Der Bundestag stimmt ĂĽber GesetzentwĂĽrfe zur Sterbehilfe ab. Zwei Regelungsvorschläge wurden dazu vorgelegt, ĂĽber die am Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben entschieden werden soll. Ein Vorschlag zielt darauf, dass Ă„rztinnen und Ă„rzte Arzneimittel zur Selbsttötung grundsätzlich unter Voraussetzungen verschreiben dĂĽrfen. Der andere … Weiter
Auf den letzten DrĂĽcker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? „Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?“ ist heute am Donnerstag, 6. Juli 2023, 22.15 Uhr, … Weiter
Nach heftigem Streit haben sich die „Ampel-Parteien“ nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf fĂĽr das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind aber fast drei Viertel der BundesbĂĽrger (74%) – mehrheitlich … Weiter
Vor dem Hintergrund der guten Umfragewerte fĂĽr die AfD hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärt, dass jetzt auf absehbare Zeit die GrĂĽnen der Hauptgegner fĂĽr die Union seien und die CDU ihre Auseinandersetzung mit den GrĂĽnen verstärken mĂĽsse. Laut aktuellem … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenĂĽber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), GrĂĽne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 15 Prozent der BundesbĂĽrger, dass nach dem Aufstand durch Soldaten der „Wagner-Gruppe“ in Russland vor zehn Tagen die Chancen auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gestiegen sind. Die groĂźe Mehrheit – quer … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, die EU-Mindestlohnrichtlinie konsequent in nationales Recht umzusetzen und den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen. Scharf kritisiert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto) die Empfehlung der Mindestlohnkommission, den deutschen Mindestlohn zum 1. … Weiter
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert. Whistleblower werden besser geschĂĽtzt. Medikamente sind per E-Rezept erhältlich. LĂĽckenlose Lieferketten-Nachweise sollen die Waldrodung stoppen. Der … Weiter