In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen tut sie sich schwer. Bei den Befragten hat das einen negativen Eindruck hinterlassen: Nur 40 Prozent sind … Weiter
Tourismuspolitische Sprecherin Karliczek: Sonst geht vielen Betrieben die Luft aus – Schnitzelpreise von 25 Euro weder Gästen noch Einheimischen zuzumuten OsnabrĂĽck (ots). Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer fĂĽr die Gastronomie. „Die Unsicherheit … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant das Elterngeld fĂĽr Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro abzuschaffen, um mit dem Geld andere Leistungen fĂĽr Kinder und Familien zu finanzieren. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller BundesbĂĽrger findet das … Weiter
20 Prozent der BundesbĂĽrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fĂĽr eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO. 50 Prozent sind dafĂĽr, die Ukraine langfristig in die NATO aufzunehmen. 26 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die GrĂĽnen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte fĂĽr die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie fĂĽr … Weiter
Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt. FrĂĽhwarnsystem Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heiĂźt es in der GesetzesbegrĂĽndung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter … Weiter
Vanille, Schokolade, Kirsche, Apfel und andere charakteristische Aromen und Aromastoffe sind kĂĽnftig nicht mehr fĂĽr Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Ă„nderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat am 7. Juli 2023 zugestimmt. Damit wird das bisher nur fĂĽr Zigaretten und … Weiter
Ausländische Fachkräfte werden kĂĽnftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern … Weiter
43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschlieĂźen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien … Weiter
Die geplanten Klimaschutz-MaĂźnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen fĂĽr fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder Dritte (35 Prozent) hält sie dagegen fĂĽr angemessen (-5). FĂĽr … Weiter