Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne – Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden Osnabrück (ots). Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.310 Wahlberechtigten für … Weiter
Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von … Weiter
Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. Für jeden Dritten (33 Prozent) geht diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. … Weiter
„maybrit illner“ startet nach der Sommerpause heute am Donnerstag, 31. August 2023, 22.15 Uhr im ZDF, mit dem Thema „Deutschland abgehängt – warum wächst die Wirtschaft nicht?“ Zu Gast sind die Wirtschaftspolitiker Verena Hubertz (SPD) und Claus Ruhe Madsen (CDU), … Weiter
Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in … Weiter
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Die Menschen erwarten, dass die Regierung jetzt wichtige Weichen stellt – ohne Gezänk, öffentlichen Streit und Vorwahlkampf.“ Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, … Weiter
Weniger Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und teure Energie: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ½ Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zunehmen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). … Weiter