RaketenschlĂ€ge, Geiselterror, Massaker – nach dem GroĂangriff der islamistischen Hamas hat Israels Premierminister Netanjahu sein Land auf einen langen Krieg eingestellt. In Deutschland wird die ĂŒberraschende Offensive der PalĂ€stinenser scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz betont: „Die Sicherheit Israels ist deutsche … Weiter
„Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die GrĂŒnde dafĂŒr sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst … Weiter
Reem Alabali-Radovan (SPD): Integration „niedrigschwellig und unkompliziert“ ermöglichen OsnabrĂŒck (ots). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang fĂŒr geflĂŒchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. „Wir sollten allen GeflĂŒchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen“, sagte die SPD-Politikerin im … Weiter
Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr fĂŒr FlĂŒchtlinge, VerschĂ€rfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter ĂŒber eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise â und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und … Weiter
In diesem Jahr werden in Deutschland etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. Die groĂe Mehrheit von 70 Prozent hĂ€lt Deutschland laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dieser Anzahl fĂŒr ĂŒberfordert. 27 Prozent der BundesbĂŒrger glauben hingegen, dass Deutschland diese Zahl an Asylbewerbern noch … Weiter
Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang MĂ€rz. Die AfD bĂŒĂt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstĂ€rkste Kraft hinter der Union, die sich in … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister der Finanzen, Christian Lindner, gab âMerkur.de“ heute Antworten auf Leserfragen. Frage (Matthias T., Scharbeutz): Ist es möglich, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte? Die Belastung durch die Pensions-AnsprĂŒche wird fĂŒr uns BĂŒrger und BĂŒrgerinnen so groĂ. … Weiter
SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: „Es werden Ressentiments geschĂŒrt“ OsnabrĂŒck (ots). Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (Foto), hat CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr dessen Zahnarzt-Aussage scharf kritisiert. „Es werden Ressentiments geschĂŒrt und Falschbehauptungen aufgestellt, wie zuletzt durch Herrn Merz“, sagte … Weiter
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische HĂŒrde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu ĂŒberweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. … Weiter
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausfĂŒhrlich zu den RegierungsplĂ€nen fĂŒr eine Cannabis-Legalisierung geĂ€uĂert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben fĂŒr die LĂ€nder so zu regeln, dass sie keinen zusĂ€tzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter