Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der âBild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Filip Piatov und Burkhard Uhlenbroich. Frage: Herr Lindner, können Sie trotz des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs nachts noch schlafen? Lindner: Ja. Frage: Bereuen Sie manchmal, … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition groĂe Probleme bereiten dĂŒrfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2021 fĂŒr verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklĂ€rt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren fĂŒr … Weiter
Energie der Ampel reicht dafĂŒr nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berĂ€t heute den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewĂ€hrleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zustĂ€ndige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die anhaltenden LieferengpĂ€sse … Weiter
55 Prozent der BundesbĂŒrger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass eine Regierung aus SPD und CDU/CSU besser fĂŒr Deutschland wĂ€re als die derzeitige Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP. Vor drei Wochen glaubten dies noch knapp weniger als die HĂ€lfte … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den ParteiprĂ€ferenzen gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fĂ€llt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag ĂŒbt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des StaatsbĂŒrgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren StraĂen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der DĂŒsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter
Die FlĂŒchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-LĂ€nder-BeschlĂŒsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. … Weiter
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist hoch. Nur knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend fĂŒr das ARD-Morgenmagazin spricht sich fĂŒr ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nĂ€chsten regulĂ€ren Bundestagswahl im Jahr 2025 aus. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum VerĂ€nderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, wĂ€hrend die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte fĂŒr die Union (29%), SPD … Weiter
Vor einem Bund-LĂ€nder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche ĂŒber eine weitere UnterstĂŒtzung des Bundes fĂŒr die LĂ€nder, sagte … Weiter