Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jĂ€hrliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe. Der Regelbedarf erhöht … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jĂŒngster Festnahmen in Deutschland vor AnschlĂ€gen gewarnt. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische EinzeltĂ€ter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem RND. Der Gaza-Krieg habe unmittelbare … Weiter
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN-Bundestagsfraktion; Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: âWir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrĂŒcklich die gesellschaftliche RealitĂ€t … Weiter
Auch fĂŒr 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachtrĂ€glich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung fĂŒr den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur EinfĂŒhrung eines Transparenzverzeichnisses fĂŒr Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss ĂŒberwiesen, um ihn dort grundlegend ĂŒberarbeiten zu lassen. Breite Kritik Der Bundesrat begrĂŒĂt zwar grundsĂ€tzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationĂ€ren VersorgungsqualitĂ€t … Weiter
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist eine Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie … Weiter
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, steht die Bundesregierung nun vor der Frage: Was tun mit 60 Milliarden Euro weniger in der Kasse und wie umgehen mit den Versprechen an die BĂŒrger? Die Deutschen selbst sind, laut aktuellem RTL/ntv … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stĂ€rkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unverĂ€nderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), GrĂŒne (14%) und FDP (5%) wĂ€ren aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar … Weiter
Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Die Entscheidung reiĂt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen … Weiter
âSchluss mit Frust!“ – mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der LĂ€nder am Dienstag, 21. November 2023, gemeinsam auf die StraĂe, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Rund 1500 NachwuchskrĂ€fte aus … Weiter