Mit dem langen Streit ĂŒber den Haushalt hat die Bundesregierung weiter an Ansehen eingebĂŒĂt. Noch nie in dieser Legislaturperiode war das Ansehen der Bundesregierung und ihres Kanzlers so schlecht wie zurzeit. Waren bis Mitte MĂ€rz noch mehr als die HĂ€lfte … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch ĂŒber den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter
Die Unionsfraktion will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen fĂŒr ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kĂŒrzen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Fraktions-Antrag berichtete, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber kĂŒnftig nur das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten. … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zum November 2023). Die Union wĂŒrde gegenĂŒber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wĂ€re mit 32 Prozent stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen lĂ€gen bei 15 Prozent … Weiter
Derzeit findet die 28. UN-Klimakonferenz, die COP28, statt. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 200 Staaten verhandeln in Dubai ĂŒber Verbesserungen im Klimaschutz. Das Zutrauen der Deutschen in die Klimakonferenz ist dabei begrenzt: 86 Prozent sind eher nicht oder ĂŒberhaupt … Weiter
Mitte November erklĂ€rte das Bundesverfassungsgericht die Ăbertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds fĂŒr verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt fĂŒr 2023, die Verabschiedung des regulĂ€ren Haushalts fĂŒr 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Nahost erklĂ€rte die Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe im AuswĂ€rtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (05.12.): “ Der brutale Terror-Angriff der Hamas vom 07.10.2023 war eine ZĂ€sur in der Geschichte des Konflikts. Israel hat … Weiter
2023 geht zu Ende, ein weiteres Jahr der Kriege und Krisen. Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine neue Phase des Nahostkonflikts begonnen. Weltweit treten Antisemitismus und Rassismus noch … Weiter
Heute findet in der Elbphilharmonie in Hamburg unter Teilnahme der Bundesministerin des Inneren und fĂŒr Sport Nancy Faeser (Foto) sowie der Bundesjugendministerin Lisa Paus die Gruppenauslosung zur UEFA EURO 2024Â TMÂ statt. Mit der Auslosung, welche Nationalmannschaften in den Vorrundengruppen der FuĂballeuropameisterschaft … Weiter
Minister Sven Schulze: âIch fordere vom Bund schnellstmögliche Klarheit, wie es mit der Förderung unserer mittelstĂ€ndischen Wirtschaft weitergehen soll!â Magdeburg. Die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung hat nun auch unmittelbare Auswirkungen auf die BundeslĂ€nder und somit auch auf Sachsen-Anhalt. Nachdem der … Weiter