Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: mit weiteren Negativrekorden fĂŒr die Ampel-Koalition und ihre Spitzenvertreter. Nachdem die Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode noch gute Zufriedenheitswerte erhalten hatte, sanken diese seither fast kontinuierlich und erreichen jetzt ihren bisherigen Tiefpunkt: … Weiter
Michael Theurer (Foto), der Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: „Es mĂŒssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurĂŒckkehren, um den Tarifkonflikt möglichst … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt mĂŒssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie fĂŒr Wut und UnverstĂ€ndnis“, … Weiter
Die Unionsparteien unterstĂŒtzen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten KĂŒrzungen im Agrarbereich weitgehend zurĂŒckgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verstĂ€ndlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Knapp zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an â und er wird aus Sicht einer Mehrheit der Deutschen auch in diesem Jahr nicht beendet werden: Nur 9 Prozent (-23 im Vgl. zu Januar 2023) halten ein … Weiter
Nach dem Jahreswechsel ist eine Mehrheit der Deutschen grundsĂ€tzlich zuversichtlich: 55 Prozent glauben, dass 2024 fĂŒr sie persönlich ein eher gutes Jahr wird, 32 Prozent sind der Meinung, dass das neue Jahr fĂŒr sie ein eher schlechtes wird. Das hat … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD weiterhin auf 14 Prozent (+-0 im Vgl. zum Dezember 2023). Die Union bĂŒĂt gegenĂŒber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wĂ€re aber mit 31 Prozent immer noch stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen lĂ€gen … Weiter
FĂŒr die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen GewaltausbrĂŒchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekĂŒndigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden Ă€uĂerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter
Familien mit geringen Einkommen erhalten mehr Kinderzuschlag Gute Nachrichten gibt es fĂŒr Familien mit kleinen Einkommen. Ab Januar 2024 steigt der Höchstbetrag fĂŒr den Kinderzuschlag von bisher 250 Euro auf 292 Euro pro Kind und Monat. Familien, die bereits Kinderzuschlag … Weiter
WĂ€re am kommenden Sonntag Bundestagswahl, wĂŒrde die Union mit Abstand stĂ€rkste Fraktion und erringt mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021. Die AfD kĂ€me erneut mit 21 Prozent auf den zweiten Platz. … Weiter