Die Chefin der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (Foto), hat mit Blick auf den LokfĂŒhrerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ GesprĂ€chsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte er. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und … Weiter
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig begrĂŒĂt das Urteil: âParteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dĂŒrfen kein Geld vom … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekĂŒndigt, sich fĂŒr einen verstĂ€rkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. HĂ€fen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stĂ€rker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter
Die Terrorgefahr in Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Kriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte sie den Funke-Mediengruppe. „Mit der LĂ€nge des … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒhlt sich durch das kĂŒrzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkĂŒrlich Erinnerungen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie wolle beides nicht gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten MaĂnahmen fĂŒr schnellere RĂŒckfĂŒhrungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz fĂŒr den Schutz von FlĂŒchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafĂŒr, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen mĂŒssen“, sagte … Weiter
Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berĂ€t der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minĂŒtige Debatte an die AusschĂŒsse ĂŒberwiesen werden. Der Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prĂ€genden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprĂ€gt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter
Der Bundestag debattiert heute ĂŒber die umstrittenen PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr KĂŒrzungen bei Bauern. Die SteuerbegĂŒnstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, ĂŒber welches der Bundestag erstmals berĂ€t. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter