Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der … Weiter
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung über die Einzelpläne Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2024 ab. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zum Januar 2024). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 … Weiter
Seit über drei Wochen finden in zahlreichen Städten Proteste gegen Rechtsextremismus statt, an denen sich bislang insgesamt mehr als eine Million Menschen beteiligt haben. Das Anliegen dieser Großdemonstrationen trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung: Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch Politiker der AfD teilgenommen haben, wird erneut über ein Verbot der AfD diskutiert. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) hält die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen, 51 … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-