FĂĽr den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall mĂĽsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (…) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „MĂĽnchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter
Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die ĂĽberwiegende Mehrheit der FlĂĽchtlinge wĂĽrde in dem Fall nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland. Das erfuhr die „Welt … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die HĂĽrden fĂĽr Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieĂź es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Deutschland besser in puncto Cybersicherheit aufstellen. Am Vormittag eröffnet die Ministerin in Bonn das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt fĂĽr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gleichzeitig fällt der Startschuss fĂĽr die Initiative „Cybernation Deutschland“, um das … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem BĂĽndnis von Sahra Wagenknecht (BSW) fĂĽr undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt mĂĽsste all denen den RĂĽcken gestärkt werden, die die Demokratie stark … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen – und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar 2024 fasste … Weiter
Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die GrĂĽnen … Weiter