Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestĂ€tigt. Einigungsvorschlag angenommen Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Ănderungen am Gesetz vorgenommen, … Weiter
Weiterhin fĂ€llt die Kritik am militĂ€rischen Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr deutlich aus: 69 Prozent aller Befragten halten das angesichts der vielen zivilen Opfer nicht fĂŒr gerechtfertigt. Nur 18 Prozent halten es fĂŒr berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser fĂŒr moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um KriminalitĂ€t noch effektiver zu bekĂ€mpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfĂ€ltiger … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur SolidaritĂ€t mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklĂ€ren“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD unverĂ€ndert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union bĂŒĂt gegenĂŒber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wĂ€re aber mit 29 Prozent weiterhin stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen lĂ€gen bei 14 Prozent (+-0 im … Weiter
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Hilfsorganisationen berichten von katastrophalen ZustĂ€nden fĂŒr die palĂ€stinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nach Ansicht von 50 Prozent (+9 im Vgl. zu November 2023) der Deutschen … Weiter
Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten GesprĂ€chen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der BundesbĂŒrger (70 Prozent) ist … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter