Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen fĂŒr 2025 Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusĂ€tzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur FuĂball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekĂŒndigt. „Wir werden wĂ€hrend des Turniers an allen deutschen Grenzen vorĂŒbergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche GewalttĂ€ter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride KriegsfĂŒhrung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch LĂŒgen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter
Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau erklĂ€rt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (Foto): âDer feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind … Weiter
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hĂ€lt nach derzeitigem Stand Islamisten fĂŒr den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten fĂŒr verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. MĂ€rz 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Reaktion auf Karlsruher Urteil Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. AntrĂ€ge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von … Weiter
Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die LĂ€nderkammer lieĂ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige mit Vorgaben erlaubt … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss … Weiter