Zum 75. Geburtstag der NATO blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen MilitĂ€rbĂŒndnis. So sagen vier von fĂŒnf Deutschen (82 Prozent), die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern â ein Wert, … Weiter
Zuwanderung und Flucht sind nach Ansicht der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kĂŒmmern muss. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem fĂŒr die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des BĂŒrgergeldes. „Das BĂŒrgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir mĂŒssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsĂ€chlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter HaushaltsfĂŒhrung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte ĂŒber eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht mĂŒde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. FĂŒr … Weiter
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdienstes zur StĂ€rkung der Bundeswehr. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wĂ€ren angesichts des ArbeitskrĂ€ftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer JahrgĂ€nge, die dann … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunĂ€chst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also UnterstĂŒtzung fĂŒr Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets mĂŒssten ohne Zweifel auch steuerliche MaĂnahmen … Weiter
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bĂŒrokratischen HĂŒrden befreien. Erwachsene dĂŒrfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Ăberblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekĂŒndigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schĂŒtzen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der TĂ€ter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende MaĂnahmen, damit die TĂ€ter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsĂ€chlich verĂ€ndern“, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner will Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das BĂŒrgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und ĂŒberproportional“ erhöht worden. Das mĂŒsse jetzt auch rĂŒckwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in … Weiter