Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stĂ€rkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wĂ€re, kĂ€me die Union auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die GrĂŒnen kĂ€men auf … Weiter
Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fĂ€llt zwar gröĂer aus als zuletzt, allerdings ĂŒbt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter … Weiter
In der SPD stöĂt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kĂŒrzen. Das … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den PlĂ€nen fĂŒr eine Kindergrundsicherung geĂ€uĂert. „Die zusĂ€tzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nicht „mehr BĂŒrokratie, sondern weniger“ und „nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr“. Jetzt … Weiter
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch ĂŒber das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und LĂ€ndern vereinbarten MaĂnahmen zur Verbesserung der Kita-QualitĂ€t zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Die Vorfreude auf die FuĂball-Europameisterschaft in Deutschland ist groĂ. Auch Public Viewing wird wieder möglich sein, auch bei spĂ€teren AnstoĂzeiten. Das Bundeskabinett hat einer Verordnung heute zugestimmt, die wĂ€hrend der Spiele Ausnahmen von den geltenden LĂ€rmschutz-Regeln zulĂ€sst. Am 14. Juni … Weiter
FĂŒr fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr fĂŒr die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“). Dabei schlieĂen sich im Westen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die HĂŒrden fĂŒr das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Sozialverband VdK: Bund und LĂ€nder mĂŒssen Patientinnen und Patienten in den Fokus nehmen Verena Bentele: âUnser Gesundheitssystem ist zu teuer und zu wenig effektiv“ Das Bundeskabinett hat heute die Krankenhausreform beschlossen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âAngesichts der aufgeheizten Stimmung … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den VorstoĂ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurĂŒckgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als WahlkĂ€mpfer betĂ€tige. … Weiter