Nachdem im MĂ€rz die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die LĂ€nderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhĂ€ngende verkehrsrechtliche GesetzesĂ€nderungen. THC-Grenzwert FĂŒr die Feststellung der FahrtĂŒchtigkeit schreibt das StraĂenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulĂ€ssigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich nach ZDFheute-Informationen auf den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr geeinigt. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen ĂŒbereinstimmend berichtet. Details wurden zunĂ€chst nicht bekannt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit … Weiter
Das SicherheitsgefĂŒhl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fĂŒhlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 14 Prozent (-1 im Vgl. zu Ende Mai). Die Union bleibt stabil bei 31 Prozent und wĂ€re damit aktuell klar stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen wĂŒrden sich leicht verschlechtern auf 13 Prozent … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb fĂŒr das âHandelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und âhandelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des StabilitĂ€ts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Diese Neuordnung war notwendig … Weiter
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung fĂŒr 2025 geht weiter. Die ursprĂŒnglich fĂŒr Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die HĂ€lfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nĂ€chsten Wochen auf … Weiter
AuslĂ€nder, die terroristische Taten gutheiĂen, sollen kĂŒnftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ĂŒber eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Erstmals einheitliche Anpassung in Ost und West Die Erhöhung zum 1. Juli 2024 betrĂ€gt in den alten und … Weiter