Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) möchte an der Schuldenbremse festhalten (-1 im Vgl. zu Mai). Diese Regelung verpflichtet den Staat dazu, grundsĂ€tzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in auĂergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum … Weiter
Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fĂ€llt unter den Deutschen stĂ€rker aus als noch im FrĂŒhjahr. Die militĂ€rische Reaktion Israels auf die Terror-AnschlĂ€ge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen fĂŒr mehr als die HĂ€lfte … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wĂ€re damit klar stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei … Weiter
Am 1. September wird in Sachsen und ThĂŒringen ein neuer Landtag gewĂ€hlt, am 22. September in Brandenburg. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) lehnen eine mögliche Beteiligung der AfD an den kĂŒnftigen Landesregierungen in Sachsen, ThĂŒringen oder Brandenburg ab; jeder … Weiter
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden … Weiter
Die Union im Bundestag warnt angesichts der Proteste auf der Baleareninsel Mallorca einem Zeitungsbericht zufolge vor Auswirkungen auf den Tourismus dort. „Die Urlauber auch aus Deutschland sichern ArbeitsplĂ€tze, sorgen fĂŒr Steuereinnahmen, die wiederum in Investitionen in die Infrastruktur vor Ort … Weiter
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition ĂŒber den Haushaltentwurf fĂŒr 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, GrĂŒne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂŒsse der Ampel fĂŒr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter
Die vom Bundestag beschlossene 29. Ănderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. Erhöhung der UnterstĂŒtzung Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder … Weiter
Mit einer am 5. Juli 2024 gefassten EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, fĂŒr Betroffene von Fehlgeburten Schutzfristen im Sinne des Mutterschutzgesetzes einzufĂŒhren. Die EntschlieĂung geht auf eine Initiative des Saarlands, Niedersachsen und Hamburg zurĂŒck. Gestaffelter Schutz Der Bundesrat … Weiter