Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder RĂĽckfĂĽhrungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgefĂĽhrt. Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die AusweisungsverfĂĽgungen vorlagen. … Weiter
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende MaĂźnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verständigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter
Nach dem Attentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz parteiĂĽbergreifende Gespräche angekĂĽndigt. Ziel ist es, mit den Bundesländern und Vertretern der Union MaĂźnahmen zu diskutieren. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird ĂĽberlegt, die UnterstĂĽtzung fĂĽr Asylbewerber, die ĂĽber andere EU-Staaten … Weiter
Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und ThĂĽringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern deutlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung derzeit mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer UnterstĂĽtzung der Ukraine nicht nachzulassen. „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine FĂĽhrungsrolle bei der UnterstĂĽtzung der Ukraine zu … Weiter
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Ăśbermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mitte August 2024 insbesondere verschiedene Optionen zur Finanzierung … Weiter
Mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers gibt es weiterhin eine groĂźe Unzufriedenheit. FĂĽr 62 Prozent leistet die Ampel schlechte Arbeit (gute: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂź nicht“), Olaf Scholz stellen 58 … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert fĂĽr ein schnelleres Ende der Subventionen fĂĽr erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂĽberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und ThĂĽringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in ThĂĽringen deutliche Veränderungen … Weiter