Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen“, sagte er den Funke-Zeitungen mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD. „Gerade in Brandenburg mit … Weiter
Die Bundesregierung kĂ€mpft mit sinkendem Vertrauen der BĂŒrger, vor allem aufgrund der irregulĂ€ren Migration und der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Laut aktueller Umfragen liegt die Union bei 32,5 %, wĂ€hrend die Ampelparteien gemeinsam nur noch 28 % erreichen. Auch die … Weiter
Von Dienstag an berĂ€t der Bundestag ĂŒber den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDer Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien mĂŒssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter
46 Prozent der Deutschen befĂŒrworten eine mögliche Beteiligung des BĂŒndnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen â das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fĂ€nden das hingegen nicht gut (-9). Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage … Weiter
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland am ehesten dem bayerischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat fĂŒr die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem zu (+3 im Vgl. … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 15 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wĂ€re damit klar stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei … Weiter
Die Bundesregierung plant eine staatliche UnterstĂŒtzung, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Konkret geht es um stĂ€rkere steuerliche Anreize fĂŒr E-Autos als Dienstwagen. Das Kabinett will die geplanten MaĂnahmen am Mittwoch auf den Weg bringen. In dem Gesetzentwurf heiĂt … Weiter
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schlieĂt LĂŒcken in der Strafbarkeit und stĂ€rkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im StraĂenverkehr ist geregelt. Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Das Völkerstrafgesetzbuch entstand vor … Weiter
Einen Tag vor den Landtagswahlen in ThĂŒringen und Sachsen werben die Parteien dort nochmals um die Gunst der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler. In Erfurt wollen etwa bei der Abschlusskundgebung der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen. In ThĂŒringen … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat darauf hingewiesen, dass zum Anfang des kommenden Jahres die ZusatzbeitrĂ€ge der gesetzlichen Krankenkassen steigen werden. Die ZusatzbeitrĂ€ge werden nach Aussage des GKV-Spitzenverbandes um mindestens 0,6 Prozentpunkte steigen. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Anhebung der ZusatzbeitrĂ€ge … Weiter