Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und ThĂĽringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer EntschlieĂźung aufzufordern, auch fĂĽr Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern bekommen Elternzeit, aber kein Elterngeld Pflegeeltern, die ein Kind in … Weiter
In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen fĂĽr die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung. Eignung fĂĽr das Amt des Bundeskanzlers Beim … Weiter
Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der BundesbĂĽrger auseinander. 40 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 45 Prozent als falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap fĂĽr den ARD-DeutschlandTREND unter … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die GrĂĽnen landen aktuell bei 13 Prozent (+2). Die FDP … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 Ă„nderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Anspruch auf Installation von Steckersolaranlagen Mit der Gesetzesänderung zählen … Weiter
Das geplante Budget des Bundes fĂĽr das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die Länderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den Regierungsplänen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen fĂĽr die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heiĂźt es in der GesetzesbegrĂĽndung. So könnten Patientinnen … Weiter
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, ThĂĽringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken mĂĽssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. … Weiter
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene GesetzentwĂĽrfe, zwölf EntschlieĂźungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere … Weiter
Die Zahl der gegen in Deutschland lebende Ausländer verfĂĽgten Ausweisungen hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Danach wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 4.321 … Weiter