Verena Bentele, PrĂ€sidentin des Sozialverbands VdK, ĂŒbt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. âMit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetztâ, so Bentele. âMenschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre … Weiter
Ein brisantes Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprĂŒnglich nur fĂŒr den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen fĂŒr eine wirtschaftsorientierte Wende und eine âVollkonfrontationâ mit den … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die BeschĂ€ftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen ĂŒber 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wĂ€ren in … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des DreierbĂŒndnisses mit SPD und GrĂŒnen aber nicht absichtlich herbeifĂŒhren. «Ich habe keinen diesbezĂŒglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-SpitzengesprĂ€ch … Weiter
Die Bundesregierung diskutiert auch angesichts geringerer Steuereinnahmen ĂŒber die Zukunft der Schuldenbremse, die Deutschen sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten sie beibehalten (-5 im Vgl. zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 16 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Oktober 2024). Die Union verbessert sich auf 34 Prozent (+3) und wĂ€re damit klar stĂ€rkste Kraft â ihr bester Wert seit Februar 2021. Die … Weiter
Bei der US-PrĂ€sidentschaftswahl zeichnet sich laut US-Umfragen ein enges Rennen ab, bei den Deutschen fiele das Ergebnis dagegen klar aus: Wenige Tage vor der Wahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris … Weiter
Die nĂ€chste Bundestagswahl ist fĂŒr den 28. September 2025 geplant. Wenn es nach einer knappen Mehrheit der Deutschen geht, wĂŒrde sich dieser Termin aber nach vorne verschieben. 54 Prozent sprechen sich aktuell fĂŒr vorgezogene Neuwahlen aus. Eine Minderheit von 41 … Weiter
Die Bundesregierung steht vor einer ZerreiĂprobe. Anstelle einer geschlossenen Politik zugunsten der deutschen Wirtschaft wirkt die Koalition zunehmend gespalten â Wahlkampf scheint das Handeln zu dominieren. Kanzler Olaf Scholz beruft Wirtschaftsgipfel ohne Fachminister ein, wĂ€hrend Christian Lindner und Robert Habeck … Weiter
GroĂe Mehrheit betont Bedeutung der Wahl fĂŒr Deutschland Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich diese EinschĂ€tzung mit NĂ€herrĂŒcken des Wahltermins in den USA deutlich … Weiter